Gemeinderat Lachen erklärt Verkehrskonzept-Initiative für ungültig

Volksrechte

Gemeinderat Lachen erklärt Verkehrskonzept-Initiative für ungültig

20.08.2024, 08:18 Uhr

· Online seit 20.08.2024, 08:15 Uhr

Die Stimmberechtigten von Lachen SZ können nicht über die Initiative für ein neues Verkehrskonzept bei den See- und Sportanlagen befinden. Der Gemeinderat hat das von der IG Pro Lachen eingereichte Begehren für ungültig erklärt.

Die Begehren der IG Pro Lachen sind für ungültig erklärt worden. (Archivbild)

Bildquelle: Luzerner Zeitung / Herbert Haltmeier

Die Begehren der IG Pro Lachen sind für ungültig erklärt worden. (Archivbild)

1 / 1

Die Initiative greife in die gesetzlich verankerten Kompetenzen des Gemeinderats ein, begründete die Gemeinde in einer Mitteilung vom Dienstag die Ungültigerklärung.

Für gültig erklärt hat der Gemeinderat indes zwei andere Initiativen, nämlich «Lachen wird Energiestadt» der SP und «Turnhallenprovisiorium jetzt», die ebenfalls von der IG Pro Lachen stammt. Die beiden Begehren werden an Gemeindeversammlungen den Stimmberechtigten vorgelegt.