Den spezialgesetzlichen Fonds hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates in einer Motion vorgeschlagen. Mit 28 zu 15 Stimmen und mit zwei Enthaltungen sagte der Ständerat am Montag Nein dazu. Damit ist die Motion vom Tisch.
Der Fonds sollte mit 10,1 Milliarden Franken den finanziellen Zusatzbedarf der Armee in den Jahren 2025 bis 2030 decken. 5 Milliarden Franken hätten für die Wiederaufbauhilfe in der Ukraine eingesetzt werden sollen. Das Nein überrascht nicht, denn die Idee war in den vergangenen Wochen von mehreren Seiten kritisiert worden.
«Gegen Verfassung und Gesetz»
Widerstand kam von SVP, FDP, aber auch aus der Mitte-Fraktion und selbst von Links. Josef Dittli (FDP/UR) kritisierte die Umgehung der Schuldenbremse. «Das verstösst gegen Verfassung und Gesetz.» Der Bund könne auch mit Schuldenbremse frei entscheiden, was er in Verteidigungsfähigkeit und Hilfe stecken wolle.
«Und bis der geforderte Gesetzesentwurf umgesetzt werden kann, dauert es ewig», gab Dittli ausserdem zu bedenken. Ein Ja zur Motion wäre gleichermassen ein Dammbruch für weitere Begehren.
Die Motion sage nichts darüber, wie der Fonds amortisiert werden müsse, gab auch Baptiste Hurni (SP/NE) zu bedenken. Es sei also offen, ob dies über das Armeebudget und auf Kosten der übrigen Hilfe im Ausland geschehen werde oder nicht. Auch der Bundesrat stellte sich gegen den Spezialfonds.
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