Anti-Chaoten-Initiative
Darum gehts: Die Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») der Jungen SVP fordert, dass verschiedene Kosten, welche durch Demonstrationen, Kundgebungen oder Hausbesetzungen entstehen, von den Veranstaltenden und Teilnehmenden getragen werden. Ausserdem sollen Demonstrationen und Kundgebungen bewilligungspflichtig werden.
Für den Kantons- und Regierungsrat war die Initiative zu ungenau, weshalb es einen Gegenvorschlag dazu gibt. Dieser sieht vor, dass vorsätzlich handelnde Verursacher die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze tragen müssen.
Es wird sowohl über die «Anti-Chaoten-Initiative» als auch über den Gegenvorschlag abgestimmt. Werden beide angenommen, entscheidet die Stichfrage.
Pro Initiative: Die Kosten, welche durch Sach- oder Personenschäden sowie Polizeieinsätze an Demonstrationen entstehen, dürften nicht den Steuerzahlenden aufgebürdet werden. Das ist das Hauptargument des Initiativ-Komitees. Es solle ausserdem nicht im Ermessen der betroffenen Gemeinde liegen, diese Kosten in Rechnung zu stellen. Das führe zu Rechtsungleichheit.
Kontra Initiative: Die Initiative sei zu unpräzise, weil sie einen zu grossen Kreis von Personen und Organisationen bei der Kostenpflicht umfasst, findet eine Mehrheit des Kantonsrates sowie der Regierungsrat. In anderen Kantonen seien ausserdem bereits Regelungen erfolgreich angefochten worden, welche weniger weit gingen, als es bei dieser Initiative der Fall wäre.
Pro Gegenvorschlag: Der Gegenvorschlag sei präziser, finden die Mehrheit des Kantonsrats und der Regierungsrat. Er nehme sogenannte «Chaoten» besser in die Pflicht und entlaste damit die Allgemeinheit. Der Gegenvorschlag sei ausserdem rasch umsetzbar und berücksichtige übergeordnetes Recht.
Kontra Gegenvorschlag: Der Verrechnungszwang schränke die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäusserung ein, argumentieren die Gegner von Initiative und Gegenvorschlag. Damit würden die Grundrechte beschnitten. Ausserdem würde mit dem Verrechnungszwang von Polizeikosten ein Bürokratiemonster geschaffen, welches mehr Kosten verursacht, als mit der Verrechnung der Polizeikosten eingebracht würde. Für die Polizei würde auch ein grosser Zusatzaufwand entstehen.
Für die Initiative sind: SVP, FDP, EDU
Gegen die Initiative sind: SP, Grüne, EVP, AL, GLP, Mitte
Für den Gegenvorschlag sind: SVP, FDP, EDU, EVP, GLP, Mitte
Gegen den Gegenvorschlag sind: SP, Grüne, AL
Bei der Stichfrage ist die SVP für die Initiative; SP, Grüne, EVP, GLP, Mitte, FDP, EDU sind für den Gegenvorschlag.
Uferweg-Initiative
Darum gehts: Die Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» will eine Aufwertung sowie einen erleichterten Zugang zu See- und Flussufern im Kanton Zürich. Entlang des Zürichsees soll ausserdem bis 2050 ein durchgehender Uferweg erstellt werden (auf Zürcher Kantonsgebiet).
Pro: Uferwege sind beliebt, Gewässer besitzen eine Anziehungskraft, findet das Initiativkomitee. Die Spazierwege würden das ganze Jahr über häufig aufgesucht. Verbaute Ufer sollen deshalb zugänglich gemacht und naturnah aufgewertet werden. Dadurch entstünden auch neue Nistplätze für Vögel und Fische bekämen mehr Lebensraum. Ausserdem nähme die Bedeutung von Uferwegen mit dem Wachstum der Bevölkerung laufend zu.
Kontra: Die Mehrheit des Kantons- sowie der Regierungsrat finden, dass der Zugang zu den Ufern aus Sicht des Natur- und Gewässerschutzes bereits heute ausreichend geregelt sei. Weiter würde ein durchgehender Uferweg um den Zürichsee ein Eingriff ins Privateigentum von Grundstückbesitzerinnen und -besitzern bedeuten. Der Regierungsrat geht von Kosten von 350-650 Millionen Franken aus. Das meiste Geld würde laut Regierungsrat für den Landerwerb ausgegeben.
Dafür sind: SP, Grüne, AL, EVP, GLP
Dagegen sind: SVP, FDP, EDU, Mitte
Pistenverlängerung
Darum gehts: Die Pisten 28 und 32 am Flughafen Zürich sollen verlängert werden. Das will der Flughafen. Der Kanton Zürich ist im Verwaltungsrat des Flughafens vertreten und muss der Verlängerung zustimmen.
Der Kantonsrat hat der Pistenverlängerung zugestimmt und damit faktisch die Kantonsvertretung im Verwaltungsrat dazu ermächtigt, dem Vorhaben ebenfalls zuzustimmen. Gegen den Beschluss wurde das Referendum ergriffen, weshalb die Stimmberechtigten nun darüber entscheiden.
Pro: Der Flughafen Zürich sei für die Wirtschaft und den Wohlstand im Kanton Zürich sehr wichtig, argumentieren Befürwortende. Durch die Pistenverlängerung soll der Betrieb sicherer, zuverlässiger und pünktlicher sein, es soll aber nicht mehr geflogen werden. Die Gesamtkosten von rund 250 Millionen Franken würde der Flughafen selbst finanzieren.
Kontra: Mit dem Pistenausbau gäbe es auch einen Kapazitätsausbau, sind sich Gegnerinnen und Gegner sicher. Mehr Flüge würden auch mehr Lärm und mehr CO2 bedeuten. Beides sei nicht im Sinne der Bevölkerung. Der Flughafen sei ausserdem schon sicher, sonst dürfte gar nicht geflogen werden. Zuletzt würde der Pistenverlängerung auch Kulturland zum Opfer fallen.
Dafür sind: SVP, FDP, EDU, Mitte
Dagegen sind: SP, Grüne, AL, EVP, GLP
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