Krankenkassenprämien, Strom und Inflation. Mit ihrem Kaufkraft-Paket will die SP die Teuerung abfedern. Zwei Vorstösse wurden diesbezüglich am Montag im Kantonsrat diskutiert – und für nicht dringlich erklärt.
Das erste Postulat forderte einen runden Tisch. An diesem sollte der Kanton mit den Gemeinden Unterstützungsmassnahmen besprechen, wie den Bürgerinnen und Bürgern angesichts gestiegener Energiepreisen und Inflation geholfen werden sollte. Das zweite Postulat soll Zürcherinnen und Zürchern, die bereits Prämienverbilligung beziehen, temporär die ÖV-Tickets vergünstigen.
Keinen ÖV zahlen, heisst 80 Franken gespart
Andreas Reinhart von Caritas Zürich ist etwas enttäuscht, aber nicht überrascht über dieses Ergebnis. «Solche Geschichten haben es eher schwer.» Das sei vergleichbar mit dem abgelehnten bedingungslosen Grundeinkommen in der Stadt Zürich oder dem Nein der Schweizer Stimmbevölkerung zu mehr Ferien. Er würde günstigere ÖV-Tickets begrüssen. «Wenn Sozialhilfebezüger gratis Tram fahren, fällt das nicht gross ins Gewicht.» Gratis-ÖV bedeute für Einige, dass sie 80 Franken pro Monat sparen könnten. «Das ist für manche Leute viel Geld», sagt Reinhart.
Der Kantonsrat sieht das wohl etwas anders. Die Mehrheit fand nämlich, dass die ÖV-Preise ja gar nicht gestiegen seien und nur 45 der 180 Mitglieder erklärten den Vorstoss für dringlich. Der Entscheid darüber, ob die Bezüger von Prämienverbilligungen nun Gutscheine für den ÖV erhalten werden, ist vertagt.
«Es wird noch harzig»
Knapp als «normales» Postulat weiterbehandelt wird dasjenige zum runden Tisch. Mit 58 Stimmen fehlten zwei zur Dringlichkeitserklärung. Die Mehrheit des Kantonsrats war der Ansicht, dass es solche Gremien bereits gebe. Jörg Kündig (FDP, Gossau), selber Präsident des Verbandes der Gemeindepräsidenten, verwies dabei auf den «Führungsausschuss Energiemangellage». «Ein weiteres Gremium ist unnötig», sagte Kündig.
Dabei muss man «den Gürtel jetzt enger schnallen», sagt Reinhart. «Ab dem 1. Januar folgen die drastischen Preiserhöhungen.» Dann rechne er damit, dass viele Leute ein Problem damit haben werden. «Ein paar Hundert Franken mehr bei 2800 Franken netto, das geht einfach nicht mehr.»
Caritas Zürich betreibt nebst Familien- und Sozialberatung auch Schuldenberatung. «Irgendwann werden diese Themen auch dort ankommen», so Reinhart. «Im Moment stellen wir bei unserer Kundschaft gewisse Preissteigerungen fest.» So hätten gewisse Vermieter die Nebenkosten prophylaktisch erhöht. Das gebe unter Umständen Probleme mit der Sozialhilfe. «Es ist noch nicht virulent, aber wir gehen davon aus, dass hier noch einiges auf uns zukommen wird.»