Derzeit laufe das Verfahren zur Prüfung der Unterschriften noch, teilte Stephan Ziegler, Leiter Wahlen und Abstimmungen, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mit. Der Kanton werde in diesem Rahmen auch prüfen, ob und welche Massnahmen zu treffen seien. Um welche Vorlage es sich handelt, sagte er nicht.
Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, soll es bei der Initiative für digitale Integrität, welche die Piratenpartei kürzlich mit 9841 Unterschriften eingereicht hat, Probleme geben. «Bei dieser haben wir im Austausch mit der Stadt Zürich vermehrt Unregelmässigkeiten bei den Unterschriftenbögen festgestellt», sagt Ziegler. Der Kanton hat jetzt bis Ende November Zeit, um abzuklären, ob die Initiative zustande gekommen ist. Gemäss Ziegler werde man bei Bedarf rechtliche Schritte prüfen.
Über 17 Prozent der Unterschriften waren ungültig
6561 Unterschriften hat die Stadt Zürich bei der Initiative der Piratenpartei vor der Einreichung zum Beglaubigen erhalten. Davon sind haben sich gemäss der Zeitung 17,2 Prozent als ungültig erwiesen – also etwa 1100.
Die gut 17 Prozent seien leicht über dem in der Stadt üblichen Ungültigkeitsbereich. Normal sind in der Schweiz Quoten von 8 bis 12 Prozent, ein Anteil von bis zu 15 Prozent sei aber nicht aussergewöhnlich, sagt Christina Stücheli, Informationsbeauftragte des Stadtrats. Ungültige Unterschriften gebe es in jeder Sammlung. Oft sei die Absicht nicht eine Fälschung.
«Bisher haben wir keine negativen Rückmeldungen von Ämtern erhalten», heisst es seitens der Piratenpartei.
Um in der Stadt Zürich oder im Kanton eine Initiative an die Urne zu bringen, braucht es vergleichsweise wenige Unterstützende. In der Stadt sind 3000 Unterschriften, im Kanton 6000 notwendig.
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Verdacht auf Wahlfälschung
Am Montag machten die Tamedia-Zeitungen publik, dass kommerzielle Unternehmen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen betrogen haben sollen. Unterschriften sollen gefälscht worden sein. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlfälschung.
Die Tamedia-Zeitungen schrieben, Personen hinter der Service-Citoyen-Initiative hätten wegen vieler ungültiger Unterschriften Verdacht geschöpft und Strafanzeige eingereicht. Die fraglichen Unterschriften habe das Unternehmen Incop gegen Geld gesammelt. Zum Teil seien offenbar ganze Bögen von älteren Volksbegehren abgeschrieben worden.
Bundeskanzlei prüft Massnahmen
Offenbar sind auch weitere Volksbegehren respektive kommerzielle Unterschriftensammler betroffen. Bereits Anfang 2019 hätten sich mehrere Gemeinden wegen möglicher Betrugsfälle beim Kanton gemeldet, sagte Christian Duvoisin, Chef der Abteilung Gemeinden und Kantone bei der Waadtländer Kantonsverwaltung, den Tamedia-Zeitungen. Daraufhin habe man die Gemeinden aufgefordert, Unregelmässigkeiten systematisch zu melden.
Die Bundeskanzlei prüft derzeit, ob bei der Prävention, Instruktion, Wissenschaft und Rechtssetzung weitere Sofortmassnahmen angezeigt und nötig sind. Dabei stünden insbesondere ein engmaschigeres Monitoring von Unterschriftensammlungen, die Beratung der beteiligten Kantone, Gemeinden und Komitees sowie mögliche technische Lösungen im Vordergrund.
(sda/hap)