Quelle: Tele Züri / Beitrag vom 25.1.23
In Geroldswil im Zürcher Limmattal erhielt das Stimmvolk mit allen Wahlunterlagen einen spezifischen Zusatz: Im Couvert befand sich ein Flyer der FDP. Für Marc Estermann, SVP-Politiker aus Geroldswil, ist das unfair und einseitig – kurz: eine Unverschämtheit.
Sprachlos und schockiert
«Ich bin schockiert, ich hätte nicht erwartet, dass das tatsächlich stimmt», sagt Estermann zu ZüriToday und TeleZüri. Dass das Couvert FDP-Flyer enthalte, habe sich zuvor rumgesprochen. «Jetzt habe ich selbst einen FDP-Flyer in meinem Wahlcouvert erhalten und bin sprachlos.» Auch die SP Limmattal spricht von einem «skandalösen und inakzeptablen» Vorgehen. "Wenn in einer Gemeinde, wo die FDP 4 von 7 Mitgliedern der Exekutive stellt, ein solcher Auftrag erteilt wird, ist das eine krasse Einflussnahme auf die Stimmberechtigten und als klar unrechtmässig zu qualifizieren», heisst es in einer SP-Mitteilung.
Die Gemeinde Geroldswil sieht die Angelegenheit weniger problematisch: «Es ist durchaus üblich, dass Wahlflyer von Parteien von den Gemeinden/Städten versandt werden», lautet die Antwort von Gemeindeschreiber Karl Suter auf Anfrage. Die beiden Städte Dietikon und Schlieren hätten aufgrund verschiedener Verpackungsstellen die Wahlflyer der Parteien in einem eigenen Couvert versandt.
«Die anderen Parteien haben sich nicht gemeldet»
Das Gesetz stelle nur Minimalanforderungen an den Inhalt des Wahlcouverts. Damit sei die Aufzählung nicht abschliessend und könne Wahlflyer von Parteien zulassen, so Suter. «In der Situation der Gemeinde Geroldswil hatte lediglich die FDP Bezirk Dietikon nach einem Versand von Wahlflyern gefragt. Andere Parteien haben sich diesbezüglich nicht gemeldet.»
Für SVP-Politiker Marc Estermann geht das aber nicht in Ordnung. Er spricht von «Wahlfälschung». Es sei nicht neutral, wie die Gemeinde mit den Abstimmungsunterlagen umgehe. «Es ist ungerecht, dass eine Partei bevorzugt wird. Von Chancengleichheit kann man hier nicht sprechen», sagt Estermann. So etwas dürfe nicht passieren. «Die Gemeinde muss schauen, dass dies nicht wieder vorkommt.»
Die Gemeinde Geroldswil führt derzeit eine rechtliche Detailabklärung durch.