Die grüne Politikerin Katharina Prelicz-Huber (64) ist angezeigt wegen übler Nachrede und Verletzung des Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Politikerin muss deshalb am 16. Mai vor der Immunitätskommission des Nationalrats antraben. Dies bestätigte Kommissionspräsident Pierre-André Page.
Schuld am Aus von Gutachter-Firma
Die Berner Justiz verlangt die Aufhebung ihrer Immunität. Ein entsprechendes Gesuch wurde bereits gestellt. Sie soll mitschuldig am Niedergang einer Firma gewesen sein, die Abklärungen für die Invalidenversicherung durchführte, schreibt die «Sonntags Zeitung».
Die IV-Gutachter-Firma Pmeda sei «durch Rufmord in den Ruin» getrieben worden, stand es einst in der «Weltwoche». Sie kassierte eine anzeige wegen übler Nachrede und Verletzung des Bundesgesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Einseitige Gutachten als Kritikpunkt
Die betroffene Firma darf bereits seit letztem Oktober nicht mehr für die Invalidenversicherung arbeiten und ist aktuell in Liquidation. Die Kommission hatte in ärztlichen Gutachten der Pmeda «formale und inhaltliche Mängel» festgestellt.
Wie die Zeitung weiter berichtet, hatte die Firma Pmeda in den vergangenen zehn Jahren rund 2500 Gutachten für die IV und andere Versicherungen erstellt. Prelicz-Huber hatte die Praxis der Gutachter-Firma bereits früher mehrfach kritisiert. Die Gutachten wären zugunsten der Versicherungen und oft einseitig ausgefallen, monierte die Politikerin.
Immunität und hoher Schadenersatz
Einen Fehler will die Politikern nicht zugeben. «Mein Berufsethos gebot mir, so zu handeln, wie ich gehandelt habe», erklärt sie. Bis 2015 war die Sozialarbeiterin Professorin an der Hochschule Luzern. Es sei offensichtlich gewesen, dass viele Gutachten Mängel gehabt hätten, erklärt sie. Genau das habe sie öffentlich kritisiert.
Dass «ehemalige Gutachter von Pmeda offenbar heute bereits wieder für die Invalidenversicherung arbeiten», finde sie ebenfalls problematisch. Ob die Immunität der Politikerin tatsächlich aufgehoben wird, ist unklar. Im schlimmsten Fall drohen ihr hohe Schadenersatzforderungen.
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(roa)