Eine seltene Harmonie herrschte am Mittwochabend im Zürcher Gemeinderat: Von links bis rechts waren sich alle einig, dass die heutige Regelung zu «Goldenen Fallschirmen» aus der Zeit gefallen ist. So hohe Abgangsentschädigungen für einen so grossen Personenkreis würden allgemein als «unanständig» empfunden.
Das letzte Mal für rote Köpfe sorgte die «unanständige» Regelung im Sommer 2021, als der Präsident einer Kreisschulbehörde sich um eine Schulleiterstelle bewarb, ausgerechnet in jenem Kreis, den er selber präsidierte. Obwohl er freiwillig als Präsident zurücktrat, kassierte er eine Abgangsentschädigung von 650'000 Franken.
Wegen des öffentlichen Drucks trat er die Stelle als Schulleiter schliesslich nicht an - die 650'000 Franken behielt er aber trotzdem.
Stadtrat «versteht den Ärger»
Zwar war auch der Stadtrat einverstanden, die «Goldenen Fallschirme» zu kürzen. Er wollte aber weniger weit gehen als das Parlament. «Wir verstehen den Ärger, aber es ist fraglich, wie weit man gehen will», sagte Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne).
Kritisch sieht er vor allem die Regelung, dass erst nach acht Jahren im Amt eine Entschädigung gewährt werden soll. «Es wäre wohl günstiger, jemandem ein paar hunderttausend Franken zu zahlen und ihn dafür nicht länger im Amt zu haben.»
Der Vorschlag des Stadtrats war der Ratsmehrheit aber zu zahnlos. Bei fast allen Altersklassen entschied er deshalb, die Abgangsentschädigungen stärker zusammenzukürzen.
Dem Gemeinderat war auch der Personenkreis zu gross, der in den Genuss eines «Goldenen Fallschirms» kommen soll. Mit 96 zu 20 Stimmen überwies das Parlament eine Motion der Grünen, die den Personenkreis auf die Stadtratsmitglieder beschränken will.
Damit müssen Ombudsleute, der Datenschutzbeauftragte, Friedensrichter, Stadtammänner und Präsidien der Kreisschulbehörden künftig auf eine Abgangsentschädigung verzichten.
SVP hält an ihrer Initiative fest
Damit wird das Initiativ-Thema der SVP nun eigentlich hinfällig: Die Partei hatte im Januar eine Volksinitiative zu genau diesem Thema lanciert. Auch die Initiative fordert, mit Ausnahme des Stadtrates alle Behördenvertreter von «Goldenen Fallschirmen» auszuschliessen.
Zurückziehen will die SVP ihre Initiative nun aber nicht. Es sei wichtig, dass sich das Volk auch noch dazu äussern könne, sagte SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner.
Zudem bestehe die Gefahr, dass mit der nun beschlossenen Regelung Härtefälle definiert werden könnten. Diese könnten dann quasi durch die Hintertür doch noch einen «Goldenen Fallschirm» erhalten. Noch bis im Juni hat die SVP Zeit, 3000 Unterschriften zu sammeln.