Aktuell steht im Energiegesetz nicht, bis wann der Kanton Zürich das Netto-Null-Ziel erreichen soll. Das Stimmvolk gab der Politik vor zwei Jahren lediglich den Auftrag, die Treibhausgase zu reduzieren, um den Klimawandel einzudämmen.
Nun will eine Mehrheit des Kantonsrats dies nachholen und die Jahreszahl 2040 im Gesetz verankern – so wie es auch bereits die Städte Zürich und Winterthur gemacht haben. Sollte der Kanton das Ziel bis dann nicht erreichen, gibt sich die Zürcher Politik noch eine Frist bis 2050 – was dann dem Bundes-Ziel entsprechen würde.
Auch einen Absenkpfad beschloss der Rat: So sollen bis im Jahr 2030 die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 48 Prozent gesenkt werden. Aus Zeitgründen konnte das Parlament die Vorlage aber noch nicht zu Ende beraten. Am 25. November wird die Debatte fortgesetzt.
FDP und SVP sind dagegen
Schon jetzt ist klar, dass SVP und FDP gegen das Netto-Null-Ziel 2040 sind. Beide Parteien kündigten bereits an, das Referendum zu prüfen, falls das Parlament diese Jahreszahl im Gesetz verankert. Dann würde die Frage nach der Jahreszahl wohl vors Volk kommen.
Für die FDP ist das Ziel 2040 «nur mit einer Verbotspolitik möglich», sagte Sarah Fuchs (Meilen). Die Massnahmen müssten aber von der Bevölkerung akzeptiert werden. Sie will statt 2040 lieber 2050 verankern – und sich damit am Tempo des Bundes orientieren.
Auch die SVP ist für das gemächlichere Tempo. Diese Diskussion sei eine reine Zahlen-Jongliererei, bei der sich alle gegenseitig überbieten wollten, sagte Ueli Bamert (Zürich), der bei Swissoil arbeitet, dem Dachverband der Brennstoffhändler. «Damit wird noch kein einziges Gramm CO₂ gespart.»
Man müsse der Bevölkerung auch aufzeigen, was das bedeute. Bis 2040 müssten alle fossilen Heizungen herausgerissen und alle Autos mit fossilem Antrieb verschrottet werden. «Das ist inakzeptabel.»
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SP: «Die Zeit drängt»
Die SP fürchtet sich nicht vor einer allfälligen Abstimmung. «Ich bin überzeugt, dass wir ein Referendum gewinnen würden», sagte Markus Bärtschiger (Schlieren). Die Umsetzung der Klimaziele müsse schneller passieren als heute. «Die Zeit drängt.»
Dem grünen Baudirektor Martin Neukom sind «griffige Massnahmen lieber als ambitionierte Ziele», wie er sagte. Ein Beispiel dafür sei das Energiegesetz, das den Ersatz der fossilen Heizungen bringen werde. «Dennoch sind Ziele wichtig, denn sie bringen eine gewisse Planungssicherheit.» Der Gesamtregierungsrat entschied sich aber für das Tempo des Bundes – also Netto-Null 2050.
(sda/twe)