Gemäss dem Gegenvorschlag sollen Ledige künftig 2900 Franken (bisher: 2600 Franken), Verheirate 5800 Franken (5200 Franken) abziehen können. Gemäss Schätzungen würde das bei Kanton und Gemeinden zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 45 Millionen Franken führen.
Die Volksinitiative der SVP mit dem Titel «Gerechtigkeit schaffen - Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen» hingegen will deutlich weiter gehen. Sie fordert 3600 Franken für Ledige, 7200 Franken für Verheirate sowie 1500 Franken für Kinder (bisher 1300 Franken).
Der Kantonsrat hat sich mit 120 zu 49 Stimmen für den Gegenvorschlag und gegen die Volksinitiative ausgesprochen. Der Gegenvorschlag geht nun an die Redaktionskommission, wo er für die Redaktionslesung vorbereitet wird.
Noch offen ist, ob die SVP ihre Volksinitiative zurückziehen wird. Tut sie dies, kann der Gegenvorschlag ohne Volksabstimmung in Kraft treten. Andernfalls werden sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag den Stimmberechtigten vorgelegt.
(sda)