Im Vorfeld der Abstimmung über die 13. AHV-Rente schlugen Alt-Bundesräte Alarm. Doris Leuthard, Pascal Couchepin, Adolf Ogi, Johann Schneider-Ammann und Joseph Deiss warnten vor einer «verlockenden» Vorlage, die «brandgefährlich» sei. Die Rechnung machten sie ohne das Volk – am 3. März nahm es diese mit deutlicher Mehrheit an.
Die erste 13. AHV-Rente bekommen die Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2026. Der Bund rechnet mit Kosten von über vier Milliarden Franken. Noch unklar ist, wie der Zustupf finanziert werden soll. Höhere Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder höhere Mehrwertsteuern liegen als mögliche Lösungen auf dem Tisch.
Der Berner SVP-Nationalrat Thomas Knutti will derweil die Alt-Bundesräte zur Kasse bitten. In einer Motion beauftragt er den Bundesrat, das jährliche Ruhegehalt der Alt-Bundesräte zu senken und den Überschuss der AHV zuzuschreiben. Aktuell beträgt das Ruhegehalt 220'000 Franken. Knutti fordert eine Reduktion auf 100'000 Franken.
«Bereits 100'000 Franken sind das höchste der Gefühle»
Der Aufruf der Alt-Bundesräte gegen die 13. AVH-Rente habe bei vielen hart arbeitenden Menschen das Fass zum Überlaufen gebracht, sagt Thomas Knutti zur Today-Redaktion. «Ein pensionierter Landwirt, der täglich 15 Stunden gekrampft hat, konnte nicht verstehen, warum er Nein stimmen sollte, während man den Alt-Bundesräten so viel Geld nachschiebt.»
«Bereits ein Ruhegehalt von 100'000 Franken ist das Höchste der Gefühle», sagt Knutti. Noch mehr Geld brauche kein Alt-Bundesrat – bei allem Respekt für die Verantwortung und die Leistung, die er im Amt erbracht habe, sagt der Bergbauer. «Würden die Alt-Bundesräte ihr Ruhegehalt zugunsten der 13. AHV-Rente senken, könnten sie den angerichteten Imageschaden korrigieren.»
Die SVP hatte die 13. AHV-Rente erfolglos bekämpft. Bei seinem Vorstoss handle es sich um keinen Racheakt für die verlorene Abstimmung, sagt Knutti. «Es geht um einen ernst gemeinten Beitrag für eine Rente, bei der nicht klar ist, wie sie finanziert werden soll.»
«Heutige Ruhegehälter sind aus der Zeit gefallen»
In der FDP-Fraktion stösst die Forderung auf Interesse. «Das klingt nach einer kreativen Lösung», sagt FDP-Nationalrätin Bettina Balmer. «Bei den Ruhegehältern der Alt-Bundesräte handelt es sich sicher um stolze Summen.» Gehe es darum, bei der AHV zu sparen, sei sie auch offen, die Ruhegehälter vertieft anzuschauen. Die Frage sei aber, was den Bürgerinnen und Bürgern das Bundesratsamt insgesamt wert sei und wie hoch der Verschleiss dieses Jobs sei. «Das Amt soll immer noch attraktiv bleiben, was auch ein angemessenes Ruhegehalt voraussetzt.»
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Nationalräte der Mitte und der linken Seite wollen den Alt-Bundesräten kein Geld für die 13. AHV-Rente abzwacken. «Für Strafaktionen habe ich nichts übrig», sagt Mitte-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter. Losgelöst von der Finanzierung der 13. AHV-Rente sei es aber gerechtfertigt, die Ruhegehälter zu prüfen. «Die heutigen Gehälter der Alt-Bundesräte sind aus der Zeit gefallen.» Viele zurückgetretene Bundesrätinnen und Bundesräte seien noch jung und gingen einer neuen Erwerbstätigkeit nach. Als Beispiel nennt er Alain Berset, der sich als Generalsekretär des Europarats bewirbt.
Die SVP suche Sündenböcke
SP-Nationalrätin Sarah Wyss sieht in Knuttis Vorstoss «einen Verzweiflungsakt». «Die SVP ist noch nicht darüber hinweggekommen, dass sie die Abstimmung über die 13. AHV-Rente verloren hat», sagt sie. Sie suche Sündenböcke und wolle sich nun bei den Alt-Bundesräten rächen. «Besser sollte die SVP das Ja des Stimmvolks akzeptieren und helfen, kluge Lösungen zur Finanzierung zu finden.»
Das sagt Christoph Blocher
Alt-Bundesrat Christoph Blocher hat auf Anfrage Stellung genommen. «Seit Jahren vertrete ich die Auffassung, dass auch die leitenden Personen im Bund, also Bundesräte, Bundesrichter etc. eine normale Pensionskasse führen müssten, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen. Die heutige Regelung ist stossend», schreibt der SVP-Übervater.
Zur Motion von Thomas Knutti wolle er nicht Stellung nehmen, schreibt Blocher. «Es ist eine Lösung, die Pensionskassen-Regelung ist besser.»
Die Bundeskanzlei weist darauf hin, dass der Bundesrat bis zur Sommersession zur Motion Stellung nehmen werde. Auch macht sie darauf aufmerksam, dass das Parlament die berufliche Vorsorge für Mitglieder des Bundesrates und weitere Magistratspersonen regle. Dies betreffe das Bundesgesetz über berufliche Vorsorge und Besoldung der Magistratspersonen sowie die Verordnung über die Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen. Auch hält sie fest: «Beim Ruhegehalt handelt es sich nicht um eine AHV-Rente. Das Ruhegehalt entspricht der beruflichen Vorsorge, der zweiten Säule.»
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